Regierungsprogramm 2020 – 2024

(07 01 2020) Drei Monate nach den Nationalratswahlen für die XXVII. Legislaturperiode wird heute durch den Bundespräsidenten eine neue Regierung angelobt. Jedes ihrer Mitglieder gelobt dabei, in der Amtsführung die Gesetze zu „beobachten“ und erhält dazu die Bestallungsurkunde.In einem staatlichen Hoheitsakt werden damit die jeweiligen Befugnisse für die Ausübung der Amtsgeschäfte übertragen.

Zur Bildung dieser Regierung haben nach Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen ÖVP und GRÜNE ein Programm vereinbart und veröffentlicht. Auf knapp mehr als 300 Seiten werden ihre Pläne und Ziele zum Vollzug der Gesetze der Volksvertretung dargestellt – wohl eines der seitenstärksten Programme in der Geschichte unserer 2. Republik und deren mehr als 30 Bundesregierungen.

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Das Kapitel Landesverteidigung im Block 04 auf den Seiten 224 ff