Es ist blamabel, wie sich österreichische Politiker angesichts des nahezu einstimmigen Ergebnisses der Wehrdienstkommission verhalten. Dabei wird vergessen, dass im Koalitionspapier festgehalten wurde, dass es einer Reform der Wehrpflicht bedarf und Milizübungen notwendig sind. Deshalb wurde eine Expertenkommission beauftragt, anhand der aktuellen Lage notwendigen Maßnahmen zu formulieren. Das in der Vorwoche veröffentlichte „Risikobild 2026“ zeigt schonungslos die weltweit gefährliche, ja katastrophale Entwicklung auf, bei der bisherige Spielregeln einer Weltordnung außer Kraft gesetzt werden, stellt die Offiziersgesellschaft BURGENLAND fest.
Für viele überraschend kam die Wehrdienstkommission, in der das gesamte Meinungsspektrum der Bevölkerung vertreten war, nach monatelangen intensiven Verhandlungen zu einem sehr eindeutigen Ergebnis: Es muss sich etwas gravierend ändern, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs herzustellen. Die zentralen Punkte sind die Forderung nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie des Wehrersatzdienstes (Zivildienstes), verpflichtende wiederkehrende Übungen und der Einsatz der Wehrersatzdienstleistenden (Zivildiener) für die zivile Landesverteidigung.
Und jetzt wollen offenbar die Regierungsparteien keine – vielleicht auch unpopuläre – Entscheidung treffen und diese möglicherweise sogar auf das Volk abwälzen. Gleichzeitig lavieren die Oppositionsparteien halbherzig herum oder nützen diese Gelegenheit, um politische „Gegengeschäfte“ zu fordern. Dabei setzt die Ablehnung der ernsthaften Verteidigungsfähigkeit unsere Neutralität aufs Spiel und wäre verfassungswidrig – was sich vermutlich keine Partei leisten kann.
„Wenn man dem materiellen Aufbauplan 2032+ keinen personellen Aufbauplan folgen lässt, dann sind die getätigten und geplanten Investitionen völlig sinnlos und die wenigen, noch dazu schlecht ausgebildeten Soldaten würden verantwortungslos in einen möglichen Einsatz geschickt. Alle Parteien sollten das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse stellen und das tun, wozu sie letztendlich gewählt wurden: die Entscheidung auf Basis des Expertenvorschlages umgehend zu beschließen und so die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie unserer Heimat herbeizuführen“, so der Präsident der Burgenländischen Offiziersgesellschaft, Major Prof. DI Otto PRIELER, abschließend.
