Eine kleine Chronologie der Chimäre einer „Teilstreitkraft von 31.000″ und das jahrelange Wegschauen als gemeinsames Kulturmerkmal mit einem Bankskandal
April 2015: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ und mittlerweile Ex-) und Raiffeisen-Holding-Chef und Milizbeauftragter Erwin Hameseder (mittlerweile Generalmajor) treten anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema “Neuausrichtung der Miliz” an. Angekündigt wird die Neuaufstellung von 40 „Milizkompanien“. Vermutet dürfen dahinter leicht bewaffnete Einheiten werden, die mit Soldaten des Milizstandes rekrutiert werden. Von „selbstständige Einheiten“ ist die Rede, für die der Ministerberater in Milizfragen die gleiche Ausrüstung fordert, wie für die „reguläre Truppe“. Es staunen die einen und andere wundern sich. Entsteht hier eine neue Teilstreitkraft? Gar eine irreguläre? Was ist “die reguläre Truppe”? War es ein verspäteter Aprilscherz?
Juni 2019: Der für Einsatzvorbereitung und Milizbelange zuständige Abteilungsleiter im BMLV – immerhin ein Offizier im Generalsrang – erklärt in einem Vortrag vor Angehörigen der Offiziersgesellschaft Salzburg auf Grund seiner Planungspapiere eine Personalstärke „der Miliz“ von 17.000 Soldaten. Mit der Sachlage vertraute Zuhörer wundern sich.
Wenige Tage danach findet in St. Pölten ein militärischer Festtag statt. Nicht etwa einer als Tag der Armee, die nach den Grundsätzen eines Milizsystems zu organisieren wäre. In einer Form etwa, wie sie nach dem Bundes-Verfassungsgesetz im Artikel 79 (1) festgelegt ist. Einem Gesetz, das einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde und dem ein umfassender Kommentar in Protokollform beiliegt. Nein, es wurde ein“ Miliztag“ abgehalten. So als handle es sich dabei um etwas „Extriges“, wenn schon nicht „Irreguläres“ oder gar um eine Teilstreitkraft neben – in manchen Streitkräften der Welt gibt es dies – einem Heer, einer Luftwaffe und einer Marine. Im Redemanuskript des amtlichen Milizbeauftragten scheint als Stärke die wundersame Soldatenvermehrung auf 31.000 auf.
Teilmobilmachung
März 2020: Ein paar Wochen danach ist von 27.000 Soldaten die Rede, die eine „Miliz“ bilden. Der Höhepunkt der Verwirrungen ist erreicht, als am 18. März die Bundesregierung die Teilmobilmachung von 4.000 Soldaten verlautbart, später dann von der Bundesministerin 3.000 bekanntgegeben, die vom Milizbeauftragten in einer Sonderbeilage einer großen österreichischen Tageszeitung (Anm.: es ist der Kurier, dem er als Eigentümervertreter vorsteht) als „die 10 Prozent“ bezeichnet werden, die „jetzt wüssten, dass sie dazugehören“. Haben sie es etwa nicht gewusst, obwohl sie angeblich regelmäßig geübt hatten? Ob solcher Behauptungen und Rechenkünste wundert man sich nicht einmal mehr nach einem burgenländischen Bankenskandal. Es bleibt einem nur Kopfschütteln, denn tatsächlich kommen etwas weniger als 1.400 Soldaten zum Einsatz.
(Foto: Bundesheer/A. Wenzel)
Die Offenbarung
Juli 2020: Am Monatsneunten findet im Innenhof des Amtssitzes der Ministerin eine Pressekonferenz statt. Der Milizbeauftragte der Bundesministerin – Medienberichten nach sich immer mehr als „Kommandant der Miliz“ darstellend (sie spricht von ihm nur im pluralis majestatis von „unserem “) – flankiert „seine“ Chefin. Er bedankt sich in offizieller Rede gar in geduzter Form bei ihr für die Großartigkeit, ein Sonderfinanzierungspaket von 200 Mio Euro erwirkt zu haben, die – auf drei Jahre aufgeteilt – für Investitionen im Bereich der von ihm als Teilstreitkraft gesehenen Miliz vorgesehen ist. Weniger als 100 Millionen pro Jahr. Ein Betrag von 100 Millionen wird im Zuge der Coronakrise seitens der Bundesregierung allein nach einem einzigen ORF Auftritt eines burgenländischen Kabarettisten zur Förderung von Kleinkünstlern zur Verfügung gestellt. Sind die Dinge noch im Lot?
Es kommt noch dicker, denn es folgt quasi ein „amtlicher Offenbarungseid“ in Redeform. „Bislang konnten wir lediglich drei von zehn Bataillonen der strukturierten Miliz halbwegs ausstatten“, so der Ministerberater und folgert „nunmehr können wir weitere vier Bataillone ausrüsten!“ Dass dies drei Jahre dauern wird und dann noch immer drei Verbände ohne Ausrüstung dastehen verschweigt er. Gleichwie die Zahl der Soldaten. Denn ein Bataillon der „strukturierten Miliz“ hat eine Mannesstärke von 750 Soldaten. Ergibt auch 500 Jahre nach Adam Ries für dann vielleicht insgesamt 7 Bataillone mit insgesamt 5.250 Soldaten. Allesamt auf dem Papier – wohlgemerkt, nicht übend und nicht wirklich. Und obendrein selbst auf dem Papier ein Fehl auf die behauptete Stärke von mehr als 20.000 Soldaten. In der “potjomkinschen Darstellung” ein Minus von 21.750, bei der 30.000er Variante gar 24.750. Und wer an die Chimäre der “papierenen 31.000” glaubt, darf noch „einen 1.000er“ dazurechnen. Selbst wenn in drei Jahren die nun angekündigte Sonderinvestition zum Tragen gekommen ist, ergibt das ungefähr ein Fünftel der ständig propagierten Stärke “einer Miliz, die regelmäßig übt”. Berücksichtigt man dabei die Reservisten, die in den Verbänden der Friedensorganisation auf dem Papier zur Auffüllung der “Profis” der “präsenten Verbände” stehen (gem. Wehrgesetz § 1 hätten diese der Einsatzorganisation zu dienen), wird daraus vielleicht ein Viertel der propagierten Stärke von 31.000. Das Motto “Miliz neu denken!” provoziert hier geradezu politischen Hautgout.
Der geneigte Leser fragt sich, wo sich die Masse – immerhin vier Fünftel – gut getarnt versteckt, denn diverse Beraterstäbe oder die Friedensorganisation müssten wohl mit solch geballter Ladung an Personal bersten. Und mehr noch: Bestimmen das „als ob“, Fake News und Täuschung das Denken und Handeln der Öffentlichkeit bzw. unserer Volksvertretung? Bekanntlich ist dieser die Kontrolle der Vollziehung von Gesetzen geboten.
„Honi soit qui mal y pense“ oder Wegschauen als Kulturmerkmal?
Im jüngsten Bankenskandal unseres Heimatlandes wurden wir über mehr als 20 Jahre von einem um Geltung und Anerkennung ringenden Bankmanager hinter das Licht geführt. Politischen Kontrollinstanzen, der Wahrheit verpflichteten Wirtschaftsprüfern und höchsten Aufsichtsorganen unserer Republik wurden Lügenkonstruktionen präsentiert, die sie möglicherweise „laissez fair“ entgegennahmen oder gar glaubten. Nahezu die Hälfte der Bilanzsumme von 800 Millionen Euro sollen Presseberichten nach gar nicht existieren. Die Presse schreibt von „einer offenbar sehr eigenen Welt des Martin Pucher“ und einer, „in der viele mitgespielt oder weggeschaut haben“. Der mittlerweile festgestellte Schaden beträgt 690 Millionen Euro.
Was dies mit den Darstellungen des amtlichen Milizbeauftragten zu tun hat? Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. Vor allem ob des Eingeständnisses, dass gegenwärtig lediglich drei Bataillone „einigermaßen ausgestattet“ wären – 2.250 Soldaten. Und in drei Jahren, so die Sonderfinanzierung tatsächlich „der Miliz“ zugutekommt, vier weitere. Also dann insgesamt sieben – 7.250. Ziemlich deutlich weniger als die Hälfte der behaupteten 31.000. Aber was soll’s. Es geht ja nicht um‘s Geld, sondern es geht „nur“ um den Schutz unserer Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen.
Egal, ob dies alles aus Unwissenheit passiert (schlimm genug, wenn es von vielen nicht bemerkt wird) oder es sich gar um absichtliche Desinformation handelt – Konsequenzen sind gefordert!
Nachsatz
So manches ist über den Fürsten Potjomkin überliefert. So auch, dass er in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts seiner Kaiserin bei deren Besuch auf der Krim u.a. mit der Errichtung von Häuserfassaden vortäuschen wollte, dass alles in bester Ordnung sei. Und Katharina die Große hat es geglaubt. Vielleicht auch, weil sie es glauben wollte.