Was ist eigentlich beim Einsatz zur notwendigen Sicherung – auch unserer – Staatsgrenzen z.B. bei der Bewältigung der Migrationsströme schiefgelaufen? Warum haben wir ein teures, aber ein, für die verschiedenen, zukünftigen leider möglichen Bedrohungsfälle, de facto ungeeignetes Bundesheer?
Fragen ohne konstruktive Antworten
Diese Fragen stellen sich viele Österreicher, sogar auch Politiker, ohne aber eine konstruktive Antwort darauf zu haben, geschweige denn zu geben. Wissen sie es nicht, wollen sie es nicht wissen, warten sie auf eine ‚Erleuchtung‘ von höchster politischer Seite oder – wenn sie bescheiden sind – auf eine Antwort des derzeitigen Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und seiner militärischen Beamten?
Da hilft es leider auch nicht, dass prominente und versierte Journalisten die katastrophale Situation der österreichischen militärischen Landesverteidigung sehr deutlich formulieren. So hat die Chefredakteurin und Mit-Herausgeberin des STANDARDs, Alexandra Föderl-Schmid, vor einiger Zeit in einem Kommentar das Österreichische Bundeheer als ‚Lachnummer‘ bezeichnet. Sicher eine sehr ‚unangenehme‘ und verletzende Formulierung, die aber sehr deutlich aufzeigt (und sie ist mit dieser Einschätzung sicher nicht allein), welchen Stellenwert das Bundesheer für die leistungsfähige Bewältigung von Bedrohungsfällen –auch mit entsprechend hoher personeller und materieller Einsatzstärke – hat. Wir sind mehr als weit davon entfernt!
Militärtheoretisch versierte Personen und die politische Ebene haben sich in zahlreichen amtlichen Texten mit einer großen Zahl zukünftig möglichen Bedrohungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Zum Beispiel gibt es im gegenständlichen Bedrohungsfall für die Sicherheit, nämlich bei Migrationsströmen, ganz ausgezeichnet formulierte ‚verteidigungspolitische Leistungsprofile‘ im Rahmen politischer und militärischer verteidigungspolitischer Aufträge, Aufgaben und Zielvorgaben an das Bundesheer.
Ausgezeichnete Dokumente – allerdings ohne entsprechende Umsetzung
Als Beispiel wird in der sogenannten ‚Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014‘ die ‚Sicherstellung der Beitragsleistung‘ des Bundesheeres ‚zur Grenzüberwachung bei illegaler Migration sowie zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung …‘ festgehalten. Insgesamt gibt es für eine ganze Reihe möglicher Bedarfsfälle wunderbar detaillierte Formulierungen und Absichtserklärungen der Politiker und der Beamtenmilitärs, die man in den Regierungserklärungen, in der ‚österreichischen Sicherheitsstrategie‘ (ÖSS), in der oben genannten ‚Teilstrategie Verteidigungspolitik‘, bis zum ‚Militärstrategischen Konzept‘ 2015 nachlesen kann. Aber Papier ist geduldig. Die Österreicher sind es allerdings nicht mehr, Tendenz stark ansteigend.
Das ‚Geheimnis‘ des Unvermögens:
Wo bleibt die (wirkliche) Bundesheer-Reform?
Wir erkennen das fast komplette Fehlen der Umsetzung der ‚großartigen‘ Papiere‘; nämlich das eindeutige Fehlen der wirklich notwendigen Bundesheerreform! Denn was uns Ende 2014 von der Regierung als Reform verkauft wurde (Stichwort: ‚Attraktivierung‘ des Grundwehrdienstes) ist schlicht und einfach ein Flopp und dient keineswegs der auftragsorientierten Gestaltung des Bundesheeres.
Das ‚Geheimnis‘ liegt im sichtlichen Unvermögen der politischen Führung, basierend auf einem falsch verstandenem ‚Pazifismus‘ (Es darf und wird ja eh nix geschehen), einem ebenso falsch verstandenen Wunsch, die Bevölkerung mit Landesverteidigung nicht zu ‚belästigen‘, ihren Beamten viel zu viele möglichst hohe Posten zu geben (Pfründe) und damit zu hoffen, dass sie bei den jeweils kommenden Wahlen dafür vom Volk ‚belohnt‘ werden. An die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung in (leider immer noch) möglichen militärischen Bedarfsfällen denkt fast Keiner!!!
Zusätzlich zu den Politikern agiert auch die nachgeordnete Beamtenebene nur durch die Formulierung eigener theoretischer Ankündigungstexte, wobei die Politiker und die Militärbeamten glauben, dass damit die Sache der militärischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erledigt ist. Purer ‚Aktionismus‘ nur beim Verfassen von Texten und keine Rede davon, dass den Worten natürlich Taten zu folgen haben, die eine Änderung des gescheiterten Wehrsystems bedeuten:
Nämlich die notwendige Änderung des bisher gehandhabten Wehrsystems von einem viel zu teuren (70 % Personalkosten im Budget !!!), zu dienstgradhohen, zu alten und daher militärisch fragwürdigen Beamten-Berufskaderheer mit (unwillig) hinzugefügten Rekrutenschülern (Grundwehrdiener ohne weitere Nutzung),
zu einem militärisch sinnvollen, auch dem Auftrag der Bundes-Verfassung entsprechenden, Bundesheer nach den Grundsätzen eines leistungsfähigen Bedarfsheeres. In den Vorbereitungsphasen (wiederkehrende Übungen im Rahmen der Wehrpflicht) muss in den Verbänden weiter ausgebildet werden und im Bedarfsfall sind die Verbände zu aktivieren.
Eben Streitkräfte, die nach Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sind. Ein Heer aus dem Volk – für das Volk. Die Schweiz macht es uns vor! Es gilt also aus der‚Lachnummer‘ Bundesheer ein wirklich leistungsfähiges Bedarfsheer für die in Zukunft immer noch möglichen (sic) Bedrohungsfälle für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu schaffen – und zwar unverzüglich.
ACL