Besinnliche Weihnachten – hoffentlich!

O tempora o mores, oh Zeiten, oh Sitten! Man muss nicht Cicero gelesen haben, Asterix genügt. Das Lachen vergeht einem dennoch.

„Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum – wenn Ihr überhaupt einen habt – keine Kerzen geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben Nichts: Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“

22 Sekunden hat diese Weihnachtsansprache des österreichischen Bundeskanzlers Leopold Figl im Jahr 1945 gedauert. Dennoch: Die 22 Sekunden-Ansprache verfehlte ihre Wirkung nicht. Es galt, gemeinsam Anzupacken. Hausverstand, Eigenverantwortung und das Engagement am Fortkommen des Gemeinwohls in Nachbarschaft, der Gemeinde oder gar der Region brauchte kaum normativer Regelungen. Solidarität wurde zur Selbstverständlichkeit und zum Garant eines großartigen Aufstiegs unserer Heimat. Damals, meinen viele, – als die Verantwortlichen der Politik sich um mehr zu kümmern hatten, als ihre Sessel (samt Privilegien) in Volksvertretung und Regierung zu erhalten. Schließlich ging es um Gemeinwohl und Wiederherstellung der Souveränität Österreichs.

Und heute?

Das Land liegt nicht in Trümmern. Im Gegenteil, es zählt zu den reicheren Mitgliedern der Staatengemeinschaft des Kontinents. In kaufkraftbereinigten Statistiken liegen wir im vordersten Drittel aller Staaten der Welt. Es scheint uns ganz gut zu gehen, auch wenn es da und dort Luft nach oben gibt. Etwa in Fragen der Sicherheit der Bürger – in der Krise wird es sichtbar.

So in Fragen der sicherheitspolizeilichen Assistenzleistung unserer Armee im Frühjahr dieses Jahres, auf deren Bilanz und den notwendigen Korrekturen unserer Heeresorganisation wir heute noch warten. Nach wie vor gibt es dringenden Handlungsbedarf in der Herstellung der Verfassungskonformität, die ein österreichischer Bundeskanzler nun schon zweimal verkündet hat. Und das ist nicht nur eine Frage der Finanzen. Schließlich sollte Solidarität nicht nur vom Volk gefordert, nicht bloß auf Freiwilligkeit der Bürger beruhen (Anm.: da sieht’s wenn‘s um das Tun geht, nicht rosig aus), sondern für Regierte und Regierung Handlungsmaxime sein!

Corona- ein „neuer Feind“?

Zu Beginn dieses Kalenderjahres präsentierte die Sicherheitspolitische Direktion des Bundesministeriums für Landesverteidigung aktuelle Bedrohungen und deren Eintrittswahrscheinlichkeiten für unsere Republik. Unter mehrere hundert Besucher reihten sich auch zahlreiche Verantwortliche aus Politik und Verwaltung ein. Als manche Besucher über den Wortwitz einer Pandemie-Expertin immer noch lächelten – die Dame hatte in ihrem Vortrag gemeint, dass man in Forscherkreisen es lieber mit einem erregten Bekannten denn mit einem unbekannten Erreger zu tun hätte – ist vielen Funktionsträgern in Verwaltung und Politik das Lächeln eingefroren. Denn alsbald war sie da – die Richtigkeit einer seit Jahren bestehenden Prognose und die Pandemie. Allein vorbereitete Maßnahmen fehlten, um einer solchen mit mehr als Planungspapieren und Kanzleipapier zu begegnen.

Inszenierung statt politischer Gestaltung?

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Kommentars rangiert Österreich im internationalen Vergleich weiter an der Spitze der Infektionswerte (Stand: 27. November). Nur einige Kleinstaaten wie Andorra oder Luxemburg haben eine noch höhere 7-Tages-Inzidenz. Und die Aussage des Regierungschefs, dass bald einmal jeder Österreicher in seinem Freundes- und Bekanntenkreis einen pandemiebedingten Todesfall beklagen wird müssen, wurde als Panikmache abgetan. Mittlerweile ist sie traurige Wirklichkeit. Wie ist das möglich?

Gleich mehrere Pressekonferenzen eines ganzen Regierungsquartetts pro Woche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Angelegenheiten einer umfassenden Sicherheitsvorsorge (die ULV ist nach wie vor Verfassungsgebot) nicht nur „im Staate Dänemark etwas faul“ sein dürfte. Wird einmal mehr – wie es kritische Beobachter feststellen – fehlende Planung und Vorbereitungen durch Inszenierung ersetzt?

Wenn zur allgemeinen Überraschung aller Beteiligten der Bundeskanzler erklärt, dass das Bundesheer die Organisation einer Massentestung übernehmen werde, setzt eine dreiwöchige „Schockstarre“ ein. Offenbar gibt es mehr als Unklarheiten über Kompetenzen in Regierung und Ämtern der Landesregierungen, was auf grob fahrlässige Wahrnehmung in Sachen Krisenvorsorge hindeutet. In „seligeren“ Zeiten gab es die ULV mit Regelungen bis hin zur Bezirksver-waltungsebene.

Ein Beispiel: Die ersatzlose Abschaffung von drei Sanitätsregimentern im Jahre 2012 – mit einer Spitalsbettenkapazität für 6.000 Patienten. Regimenter, die personell mit Soldaten des Milizstandes und dem entsprechenden Gerät voll ausgestattet waren. Freilich keine 6.000 Betten auf Intensivstationen, aber allemal so viele, wie derzeit von Covid-Patienten beansprucht werden, die Gottlob keine intensivmedizinische Versorgung benötigen.

Der Rechnungshof hatte Jahre davor das Sanitätswesen des Heeres überprüft und befunden, dass im Vergleich zu zivilen Krankenhäusern die Heereseinrichtungen ineffizient wären. Absurd, wenn man bedenkt, dass diese Spitalsbetten im Katastrophen- und Mobilmachungsfall eine wesentliche Entlastung der bestehenden zivilen Versorgung hätten sein sollen. Der damalige Verteidigungsminister, ein ehemaliger Wehrdienstverweigerer, beeilte sich mit dem Abschaffen. Einmal mehr wurde Vorsorge und Milizprinzip nicht verstanden. Dass sich bis heute hier Wesentliches geändert hat, darf bezweifelt werden.

Jede Krise bietet Chance für einen Anfang – und sei es „nur“ Erleuchtung

Mag sein, dass der Solidaritätsgedanke in unserer Gesellschaft, wie er in der Aufbauphase der 2. Republik bei Bürgern und deren Repräsentanten bemerkbar war, durch tendenzielle Singularisierung schwer erschüttert wurde. Im Wohlfahrtsstaat lebt es sich im Ego-Trip leichter, gar erst, wenn sich das öffentliche Füllhorn über eine Spaßgesellschaft ergießt. Ein „Soziotop“, aus der sich auch künftige Volksvertreter und Regierende rekrutieren. Wen wundert es, dass Gedanken an Solidarität und Sicherheits-vorsorge auf der Strecke bleiben.

Bleibt zu hoffen, dass die von manchen bereits als „die traurigsten Weihnachten“ ausgerufene „Stille Zeit“ zum Nachdenken über den Staat, gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Sicherheitsvorsorge genutzt wird. Die politische Führung des Staates sollte davon nicht ausgenommen sein und sich einer getreulichen Vollziehung der verfassungsgesetzlichen Bestimmungen besinnen!   mg